Um uns gegen die aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Pläne zu organisieren, rufen wir gemeinsam mit Mitstreiterinnen zur Bildung eines Aktionsbündnisses auf!
Nach der Enthüllung des CCC (in Zusammenarbeit mit FAZ und Zeit), dass staatliche Behörden illegale Überwachungssoftware im Einsatz haben, wurde von staatlicher Seite zunächst vehement dementiert.
Die vom Club und Journalisten recherchierten Beweisketten waren jedoch so lückenlos, dass Bundesländer eins nach dem anderen den Einsatz der grundgesetzwidrigen Software eingestehen mussten.
Mittlerweile ist für jeden klar: auch die Bundespolitik ist tief in die Staatstrojaner-Affäre involviert.
Erschreckend ist dabei nicht allein, dass Innenpolitiker wie Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Uhl und Joachim Herrmann (CSU) oder Uwe Schünemann, Wolfgang Bosbach und Ole Schröder (CDU) den heimlichen Wünschen der Sicherheitsapparate und den Herstellern von Überwachungstechnologien näher stehen, als dem Grundgesetz.
Das ist von vielen (leider) so erwartet worden.
Skandalös ist vor allem der fehlende Sachverstand und die Inkompetenz, die hier sowohl bei Fragen des Rechts wie auch in Hinsicht der eingesetzten Technik zum Vorschein kommen.
Die öffentlichen Auftritte dieser Herren wirken auf den informierten Bürger schlicht und einfach nur noch peinlich weltfremd und hilflos konfus.
Der Rückzug von Politikern mit einer solchen Attitüde wäre dringend geboten, damit die Politik nicht auch noch den letzten verbliebenen Rest Vertrauen verspielt.
Stand: 13 Okt 2011 - 00:01 Uhr